Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Eintragungsaufträge im Branchenportal www.cucinino.de (Stand 08.2016)

1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von der mcm-webconsulting UG (hb) für deren gewerblich oder selbstständig Tätigen Kunden in Zusammenhang mit einem Eintrag in das Branchenportal www.cucinino.de angeboten werden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Es sei denn, diesen wurde von einer zur Vertretung berechtigten Person der mcm-webconsulting UG (hb) schriftlich zugestimmt. Vertreter und Außendienstmitarbeiter der mcm-webconsulting UG (hb) sind hierzu nicht befugt.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch die mcm-webconsulting UG (hb) zustande. Der Auftrag für das Register erfolgt, indem der Kunde das ausgefüllte Auftragsformular online oder in Papierform ausfüllt und unterschreibt bzw. absendet. Das Angebot richtet sich ausschließlich an in der Gastronomie tätige, selbständige Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die im Schwerpunkt italienische Lebensmittel tätig sind. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde sichert mit Absenden des Onlineformulars oder mit seiner Unterschrift auf dem Auftragsformular zu, dass er selbständiger Gewerbetreibender ist oder dazu autorisiert und bevollmächtigt ist im Namen des gegenständlichen Betriebes zu handeln.

2.2 Die Übermittlung der Zugangsdaten / Bestätigungsemail mit einer Zugangberechtigung zu dem Administrations-Bereich von www.cucinino.de gilt nicht als Annahme des Auftrages.

2.3 Die Annahme des Auftrages durch die mcm-webconsulting UG (hb) erfolgt ausschließlich nach Redaktioneller Prüfung des Eintrages. Nach Annahme und Freischaltung des Auftrages erhält der Kunde die Auftragsbestätigung per Email oder Post. Sollte ein vorab bezahlter Auftrag abgelehnt, zahlt die mcm-webconsulting UG (hb) den Betrag innerhalb von 7 Tagen an den Kunden zurück.

2.4 Die mcm-webconsulting UG (hb) ist selbst nach Unterzeichnung eines Auftragsformulars durch den Kunden berechtigt, die Annahme des Auftrags bzw. Eintragung in das Branchenportal www.cucinino.de, ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Kunde erhält in diesem Falle eine entsprechende Benachrichtigung darüber.

3. Leistungen der mcm-webconsulting UG (hb)
3.1 Die Branchenbucheinträge in ihren unterschiedlichen Ausprägungen bieten dem Kunden die Möglichkeit, sich mit Daten, Text und Bildern in einem vorgegebenen Rahmen im Branchenportal www.cucinino.de als eingetragenes Mitglied zu präsentieren.

3.2 Die mcm-webconsulting UG (hb) nimmt den Branchenbucheintrag für den Kunden entsprechend seinen Angaben im Auftragsformular, unmittelbar nach Auftragseingang vor. Das Auftragsformular ist vom Kunden vollständig auszufüllen.

3.3 Sollten nach Auftragserteilung noch Daten auf dem Auftragsformular fehlen oder nachträglich ergänzt werden, ist dies der mcm-webconsulting UG (hb) innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Auftragserteilung, schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen.

3.4 Die mcm-webconsulting UG (hb) bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seines Branchenportals www.cucinino.de. Jedoch können durch technische Störungen beim Provider der Server und des Hostings der Internetseiten, (z.B. durch Unterbrechung der Stromversorgung, Unwetter, Netzausfall, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Die mcm-webconsulting UG (hb) haftet in allen genannten und anderen, denkbaren Fällen, grundsätzlich nicht für technische Ausfälle, die durch von ihr beauftragte Dienstleister und Lieferanten zu vertreten sind. Sollte nachweislich die Erreichbarkeit des Branchenportals www.cucinino.de um mehr als 24 Stunden andauern, so hat der Kunde auf Antrag den Anspruch darauf, dass diese Ausfallzeiten in Form einer entsprechenden, kostenlosen Vertragsverlängerung durch die mcm-webconsulting UG (hb) erstattet werden.

4. Preise und Abrechnungsmodalitäten
4.1 Es gelten die jeweils gültigen, auf www.cucinino.de veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (aktuell 19%).

4.2 Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung durch die mcm-webconsulting UG (hb) fällig. Das Zahlungsziel beträgt sieben Tage. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für die Laufzeit des Vertrages im Voraus zu bezahlen.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist die mcm-webconsulting UG (hb) berechtigt nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und Ablauf der gesetzten Frist, den Branchenbucheintrag zu sperren. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall grundsätzlich weiter zur Zahlung verpflichtet.

5. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung
5.1 Der Kunde ist für seinen Branchenbucheintrag, insbesondere dessen Gesetzeskonformität (Ziff. 5.3) und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Datenangaben selbst verantwortlich. Der Kunde muss seinen Eintrag nach dessen Ausführung selbst auf Vollständigkeit prüfen und ggf. um Nachbesserung ersuchen.

5.2 Innerhalb der Vertragslaufzeit hat der Kunde Anspruch auf die kostenlose Aktualisierung seiner Daten, sofern dazu die Notwendigkeit besteht. In diesem Falle teilt der Kunde seine Änderungswünsche der mcm-webconsulting UG (hb) per e-Mail oder Telefax mit. Änderungen werden innerhalb von 3 Tagen nach Eingang ausgeführt. Alternativ kann der Kunde die Daten im Administrationsbereich von www.cucinino.de selbst ändern.

5.3 Der Kunde stellt sicher, dass die Einträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und die Einträge keine Rechte Dritter verletzen. Soweit die Einträge auf Zielseiten verlinken, gilt für die Zielseiten Satz 1 entsprechend. Der Kunde stellt die mcm-webconsulting UG (hb) insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Branchenbucheintrags gegen diese geltend gemacht werden, und übernimmt ggf. die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde ist, mit oben näher genanntem Hintergrund, für seinen Eintrag vollumfänglich selbst verantwortlich.

5.4 Der Kunde sichert zu, dass die Branchenbucheinträge, insbesondere Adressen- und Branchenangaben zutreffend sind.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, dass die an die mcm-webconsulting UG (hb) übermittelten Daten frei von Computerviren sind. Die mcm-webconsulting UG (hb) behält sich Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder Ähnlichem ausdrücklich vor.

5.6 Der Kunde wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seines Branchenbucheintrages im Internet prüfen, ob dieser durch die mcm-webconsulting UG (hb) korrekt nach seinen Angaben umgesetzt und in die Datenbank eingepflegt wurden. Ist dies nach Ansicht des Kunden nicht der Fall, teilt er dies der mcm-webconsulting UG (hb) binnen einer Woche nach Abrufbarkeit mit. Die Abrufbarkeit ist mit dem Zeitpunkt der Annahme (Ziffer 2.2) gegeben.

6. Verantwortlichkeit der mcm-webconsulting UG (hb) für Branchenbucheinträge
6.1 Die mcm-webconsulting UG (hb) prüft die Branchenbucheinträge weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung der mcm-webconsulting UG (hb) für die Inhalte von Branchenbucheinträgen ist ausgeschlossen. Die mcm-webconsulting UG (hb) stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung der Einträge im Internet zur Verfügung.

6.2 Die mcm-webconsulting UG (hb) ist berechtigt, die Branchenbucheinträge ganz oder teilweise – bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden – zu löschen, falls sie Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 5.3 dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt, oder falls der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Kunde ist über die Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu informieren.

6.2 Eine Kündigung aus wichtigen Grund ist auch vor dem Ende der Vertragslaufzeit zulässig. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die mcm-webconsulting UG (hb) gilt insbesondere:

– ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
– ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert
– die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
– eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für die mcm-webconsulting UG (hb) unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

7. Haftung
Die mcm-webconsulting UG (hb) haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle durch sie verursachten Schäden unbeschränkt. Im Übrigen haftet die mcm-webconsulting UG (hb) nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

8. Laufzeit des Vertrages, Kündigung
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn dieser nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht vom Vertragspartner gekündigt wird.

9. Leistungsumfang
9.1 – Kostenloser Basis-Eintrag
9.1.1 Im kostenlosen Basis-Eintrag sind die aktuell unter www.cucinino.de/unternehmen-im-guide-eintragen/ ersichtlichen Leistungen enthalten.
9.1.2 Die mcm-webconsulting UG (hb) behält sich das Recht vor, den Umfang der Leistungen des Basis-Eintrages jederzeit ohne weitere Angaben von Gründen zu ändern.

9.2 – Kostenpflichtiger Premium-Eintrag
9.2.1 Im kostenpflichtigen Premium-Eintrag sind folgende Leistungen enthalten:
– Name Ihres Unternehmens
– Kategorie Ihres Unternehmens
– Adresse Ihres Unternehmens
– PLZ und Ort Ihres Unternehmens
– Eintrag in der Karte (basierend auf GoogleMaps)
– Ein Bild Ihres Unternehmens
– Kennzeichnung als Highlight
– Telefonnummer Ihres Unternehmens
– Bild und Logo Ihres Unternehmens
– Verlinkung zur Webseite Ihres Unternehmens
– Verlinkung zu Ihren Social-Media-Kanälen
– Redaktioneller Text mit den Spezialitäten Ihres Unternehmens
– Öffnungszeiten

10. Schlussbestimmungen
10.1 Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Heilbronn als Gerichtsstand

10.3 Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Schwaigern, 20.08.2016
mcm-webconsulting UG (hb)
Zwerchstr. 10
74193 Schwaigern

Aktuelle Fassung als PDF downloaden: AGB – Stand August 2016